Michael Schlecht, MdB - Chefvolkswirt Fraktion DIE LINKE -
Gewerkschaftspolitischer Sprecher im Parteivorstand DIE LINKE - 3. Mai 2010


Seit Wochen wettern deutsche Medien gegen "den faulen Pleite-Griechen".
Viele sind gegen Hilfen. Das wundert nicht, tragen doch die Beschäftigten
den größten Teil der Steuerlast. Und die Regierung stellt Kürzungen von 50
bis 60 Milliarden Euro bis 2016 allein im Bundeshaushalt in Aussicht.

Große Teile der griechischen Bevölkerung haben ähnliche Probleme wie wir
in Deutschland. Reiche und Vermögende drücken sich vorm Steuerzahlen. Die
Steuersätze sind zu niedrig und lassen zu viele Schlupflöcher offen. Und es
werden lieber Steuerbeamte und -fahnder eingespart, anstatt sie auf die
Reichen anzusetzen. Gäbe es in Deutschland eine Besteuerung der Reichen wie
von Gewerkschaften gefordert, wären 70 Milliarden mehr in der Kasse. Mit
dem Steuerkonzept der Linken sogar 160 Milliarden Euro. Gäbe es in
Griechenland für Reiche angemessene Einkommen- und Vermögensteuern, die
auch bezahlt werden, würde es keine drohende Zahlungsunfähigkeit geben.

Jetzt wird das griechische Volk in einen atemberaubenden Sozialabbau
getrieben. Vor allem auf Druck der "eisernen Kanzlerin". Zusätzlich zu den
bereits geplanten Verschlechterungen werden 30 Milliarden Euro weggekürzt.
Beschäftigen beim Staat wird das Gehalt um insgesamt 15 Prozent gestrichen.
Die Renten werden weiter verschlechtert und die Mehrwertsteuer von 19 auf
23 Prozent angehoben. Und in der Privatwirtschaft will die Regierung den
Kündigungsschutz lockern. Die Wirtschaft wird nur noch weiter stranguliert,
die Verschuldung droht eher weiter zu steigen.

Der Kampf der griechischen Bevölkerung gegen das Kürzungspaket ist der
gleiche Kampf gegen die Umverteilung, den auch wir in Deutschland führen.

Die Agenda 2010 wird in radikalisierter Form exportiert und ein Teil der
Verschlechterungen nachgeholt, die in Deutschland in den letzten zehn
Jahren bereits durchgesetzt wurden. Die Löhne sind hierzulande
preisbereinigt seit 2000 gesunken. Die Renten wurden ausgebremst und die
Rente mit 67 eingeführt. Mit dem deutschen Lohndumping als Waffe in der
Hand haben deutsche Unternehmer andere Länder, so auch Griechenland
geschädigt. Deshalb ist das griechische Finanzdesaster auch Resultat
deutscher Politik, deutschem Sozialabbau.

Der Staatsbankrott in Griechenland muss jetzt verhindert werden. Denn es
geht um Europa, es geht um den Euro. "Fällt" heute Griechenland, dann fällt
morgen Portugal und Spanien und übermorgen möglicherweise Frankreich. Seit
65 Jahren haben wir Frieden in Mitteleuropa. In den 70 Jahren zuvor drei
mörderische Kriege. Bei allen Schattenseiten der Europäischen Union: Es
steht viel auf dem Spiel!

Die Hilfe darf aber nicht zu Lasten der Staatskasse gehen. Private Banken,
Spekulanten und Finanzprofiteure müssen zahlen. Mit der Bankenabgabe nach
US-Vorbild sind alleine Mehreinnahmen von mindestens neun Milliarden Euro
jährlich möglich. Die Finanztransaktionssteuer in Höhe von 0,01 Prozent
bringt mehr als zehn Milliarden Euro jedes Jahr. Und die Millionärsteuer
mit einem fünfprozentigen Steuersatz auf Vermögen oberhalb einer Freigrenze
von einer Million Euro schaufelt 80 Milliarden Euro in die Staatskasse.

Die Kreisverbände Die Linke. Darmstadt und Odenwald laden alle herzlich ein zum jährlichen Ostermarsch für Frieden und Freiheit und gegen Krieg und Unterdrückung in der Welt.

Ostermarsch in Darmstadt - Frankfurt

50 Jahre gegen Atomwaffen und Kriege - wir demonstrieren weiter
Fahrraddemo nach Frankfurt Kundgebung: Römer 13.00 Uhr
Ostermontag 05. April, 10:30 Uhr Luisenplatz, Darmstadt
Hinfahrt über B3: Arheilgen, Wixhausen, Egelsbach, Langen, Dreieich, Neu-Isenburg Rückfahrt mit S-Bahn oder in Gruppen
Veranstalter:
DGB Südhessen Darmstädter Friedensforum
Mehr Informationen: www.darmstaedter-friedensbuendnis.de

Ostermarsch in Michelstadt

Soldaten sind keine Entwicklungshelfer in Uniform. Auch die Bundeswehr tötet am Hindukusch. Nach dem Bombenwurf in Kundus wissen das alle.
Die Bundesregierung will die Truppen in Afghanistan aufstocken. Mit der Mehrheit der Bevölkerung sagen wir dazu NEIN!
Gegen unseren Willen werden weitere Milliarden für den Krieg ausgegeben.
Gegen unseren Willen werden neue Waffen eingesetzt. Wir fordern: Keine weiteren Truppen, sondern Truppenabzug!
Deutschland steht erneut vor der Entscheidung: Entweder mehr Soldaten, mehr Waffen, mehr Tote und mehr Verletzte oder Waffenstillstand, Truppenabzug und zivile Hilfe.
Für Sicherung und Ausbau des Sozialstaates! Gegen den Überwachungsstaat! Gegen Bundeswehreinsätze im Inneren! Bundeswehr raus aus Schulen und Arbeitsagenturen!
Beteiligt Euch am Odenwälder Friedensmarsch 2010 von Erbach nach Michelstadt!
www.ostermarsch-odw.de
Veranstalter: attac, Pax Christi, NaturFreunde, DGB Odenwald, DGB Jugend, JungsozialistInnen, SPD-ArbeitnehmerInnen (AfA), SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, DIE LINKE, Odenwald gegen Rechts, Schülerinnen und Schüler, straßengazette, u.a.

… der Banken und der EU-Administration

Christiane Reymann & Wolfgang Gehrcke

Viele dachten, das Schlimmste sei überstanden und die Krise würde sich im
Licht am Ende des Tunnels auflösen. Doch vorerst sind nur die Banken
gerettet, nicht aber das Finanzsystem und die Gesellschaft schon gar nicht.
Staatsbankrott, ein Wort, das wir bislang nur in Zusammenhang mit
Drittweltländern kannten, kommt bedrohlich nah. Island, Ungarn, Lettland,
Rumänien und jetzt kann er Griechenland ereilen als erstes Land der
Eurozone. Geht Griechenland pleite, werden im Dominoeffekt Spanien,
Portugal, Irland, eventuell Italien folgen – und dann gäbe es kein Halten
mehr für den Euro. Schon jetzt schwächelt die europäische Währung und daran
haben die Rating-Agenturen und die Banken erheblichen Anteil. Sie trauen
sich wieder unter dem Schirm hervor. In Deutschland mit 480 Milliarden
gerettet, können die Verursacher der Krise weiter ihr Unwesen treiben.
Auslöser der nächsten Krisenwelle wäre dann nicht mehr nur der Bankrott
einer Bank, sondern eines Staates. Doch der Reihe nach:

Griechenlands Notlage sei verursacht durch Schlendrian, hellenistische
Lebenslust, mediterrane Dekadenz, Faulheit … soll uns weisgemacht werden.
Alles Unsinn. Griechenland wurde traditionell ausgeplündert, noch verschärft
im neoliberalen Kapitalismus. Zudem musste Griechenland einen hohen Preis
dafür zahlen, dass es im vergangenen Jahrhundert Bollwerk des Westens gegen
den Osten war, nicht zuletzt in der blutigen Militär- und Folterdiktatur,
1967 mit Hilfe der Nato an die Macht geputscht, um eine mögliche
Machtübernahme von Linkskräften einschließlich Kommunisten im Keim zu
ersticken. Bis 1974 haben die Obristen das Volk nicht nur politisch, sondern
auch ökonomisch geknechtet. In kaum einem Land der Europäischen Union ist
die Klassenspaltung so tief wie in Griechenland. Eine Handvoll Familien,
Reeder und Finanzkapitalisten, besitzen fast 90 Prozent des Reichtums und
zahlt kaum Steuern. Mit dem Rest, der übrig bleibt, ist kein Staat zu
machen. Und das Fünftel der Bevölkerung, das unterhalb der Armutsgrenze
lebt, ist sicherlich nicht in diese beklagenswerte Lage gekommen, weil es
„getrickst, getäuscht und geprasst“ hat (BILD v.11.02.).

Die Staatsverschuldung Griechenlands war schon immer höher als die Kriterien
für die Eurozone erlauben – wie sich herausstellt mit tätiger Mithilfe von
Goldman Sachs und seinen dreckigen Finanzprodukten. Wenn sich die EU-Oberen
darüber erst jetzt, kurz nach Ablösung der konservativen Regierung
Karamanlis durch den (Rechts-) Sozialdemokraten Papandreou, empört
aufblasen, dann glauben wir ihnen kein Wort! Ihre Finanziers wie die
Geheimdienste der diversen Länder werden gut informiert gewesen sein.

Griechenlands Staatsschulden belaufen sich derzeit auf 112,7 Prozent des
Bruttoinlandsprodukts, das nur 244 Milliarden Euro beträgt. Mit 88 Prozent
seines BIP ist der griechische Staat bei ausländischen Banken verschuldet.
Seine Gläubiger sind – in dieser Reihenfolge – Schweizer Banken,
französische und deutsche, allein bei der Deutschen Bank steht der
griechische Staat mit 47 Milliarden Euro in der Kreide steht.

Aktuell waren es die Ratingagenturen – ach, ja, da sind sie wieder,
ungebrochen ihre Macht, über Wohl und Wehe zu entscheiden! -, die den
griechischen Staat herabgestuft und damit die Lawine ausgelöst haben.
Dringend braucht Griechenland Geld, um seine Schulden zu refinanzieren,
Kredite kosten Athen zurzeit aber weit über sechs Prozent Zinsen plus 3,75
Prozent „Risikozuschlag“ macht mindestens zehn Prozent, während der Leitzins
der Europäischen Zentralbank bei ein Prozent liegt! Zu Recht fordert die
LINKE, dass die EZB und einzelne europäische Staaten als Soforthilfe
griechische Staatsanleihen kaufen, um dem Land im Würgegriff der Banken eine
Atempause zu verschaffen.

Stattdessen nehmen die europäischen Staats- und Regierungschefs und die
Kommission ihrerseits Griechenland in den Würgegriff und verordnen Athen die
Rezepte, die zur Krise geführt haben. Das sind, so einfallslos wie
gefährlich: Kürzung der Ausgaben für Öffentliches, Soziales, Infrastruktur,
drastische Lohnsenkungen und Verlängerung der Lebensarbeitszeit,
Steuerreform zugunsten der Reichen. Um das durchzusetzen, steht die
Regierung Papandreou, ihre Haushaltspolitik, unter noch nie dagewesener
Kontrolle der EU – auch der Europäischen Zentralbank und des Internationalen
Währungsfonds. So sieht das Einige Europa nach Art des Lissabon-Vertrages
aus.

Die beiden Linksparteien in Griechenland, die KP und Synaspismos, und die
Gewerkschaften wehren sich, eine politische Streikwelle beginnt. Eine andere
Entwicklungsrichtung durchsetzen, wird sehr schwer, denn auch in
Griechenland ist die Arbeiterbewegung gespalten. Und ob in der Gegenwehr
gegen das neoliberale Diktat das Pendel nach links ausschlägt, ist offen,
auch rechts ist möglich.

Für unsere eigene Politik werden einige unserer Kritiken durch die aktuelle
Lage unterstrichen, einige unserer Vorschläge erlangen große Aktualität und
einige unserer Sorgen nehmen zu. Kritisiert haben wir, dass sich die
Europäische Union nicht allein im Geld ausdrücken kann und darf. Dem Euro
fehlt die Basis einer gemeinsamen Wirtschafts-, Sozial-, Steuer- und
Rechtspolitik, das ist der Geist von Lissabon, nicht zuletzt deshalb hat die
LINKE diesen Vertrag abgelehnt. Im Sinne von Lissabon konzentriert sich die
Europäische Krisenlösung wiederum auf Geld, blendet die Gesellschaft(en) aus
und wiederholt gebetsmühlenartig: Niedrigere Sozialausgaben, niedrigere
Löhne, niedrigere Steuern für die Reichen. Das ermuntert aktuell auch in
Deutschland die Metallunternehmer, Lohnerhöhungen generell abzulehnen, auch
das ist ein Novum! Große Aktualität hat unser Vorschlag, das Recht auf
politischen und Generalstreik endlich auch in Deutschland durchzusetzen, wir
werden es noch brauchen. Größer wird die Sorge um die
politisch-gesellschaftliche Entwicklung Europas. Politiker und Journalisten
auf BILD-Niveau nutzen die Krise Griechenlands für eine ekelhafte Hetze nach
dem Motto: „Wir“ Fleißigen zahlen nicht für eure Faulheit, euer Wohlleben,
für Euren Schlendrian! Das sind die Muster, die Westerwelle und die Seinen
auch gegen die Hartz IV Beziehenden hierzulande mobilisieren. Mit einem
Unterschied: Aus unserem Land können wir die Armen, sofern sie deutsche
Staatsbürger sind, (noch) nicht rausschmeißen, Griechenland aber können
„wir“ aus der Eurozone verbannen, was wohl derzeit eine Mehrheit der in
Deutschland Befragten befürwortet, oder wenigstens hart bestrafen, jetzt
muss die Peitsche her!

Gegen dieses Kesseltreiben brauchen wir Solidarität wie die Luft zum Atmen.
Bitte, redet über Griechenland, fragt nach, schreibt unseren griechischen
Genossinnen und Genossen, auch gern in deutsch. Die Sprache der Solidarität
wird überall verstanden:

intrelations@syn.gr

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22. Januar 2010
Eilaktion: Protest gegen Milliarden-Bürgschaft für brasilianisches AKW

Wird der Haushaltsausschuss im Bundestag am kommenden Mittwoch eine Bürgschaft von mindestens 1,5 Mrd. für das brasilianische AKW Angra 3 durchwinken?

Diese Aktion ist extrem eilig! Bitte beteiligt euch – schnell und zahlreich!

Zur urgewald-Protestaktion

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24.01.2010 - Bad König

Die Fotos (Copyright Oliver Hoenel, Januar 2010) können in der Foto Galerie auf Facebook angeschaut werden. Hier klicken

Ebenso die Pressemitteilung vom Kreisverband Odenwald. Hier klicken

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Kassen müssen auch für hochwertige Hilfsmittel zahlen

Quelle: http://www.tagesschau.de/inland/hoergeraete102.html

Die gesetzlichen Krankenkassen müssen schwer hörbehinderten Menschen die Kosten für hochwertige digitale Hörgeräte erstatten und dürfen sich nicht auf die Auszahlung unzureichender Festbeträge beschränken. Dies hat das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel in einem Grundsatzurteil entschieden.

[...]

Von den rund 2,5 Millionen Menschen in Deutschland mit einem Hörgerät gehört der Kläger zu einer Gruppe von rund 125.000 nahezu ertaubten Personen, die nun alle ein hochwertiges digitales Hörgerät beanspruchen können.

(Aktenzeichen: B 3 KR 20/08 R)

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Die Bundesregierung und Bundeswehr erhalten den besseren Impfstoff als der Rest der Bevölkerung, zeigt mit aller Deutlichkeit das der Rest nicht Systemrelevant ist wie Merkel damals sagte über andere Inudstriezweige und Unternehmen bei der Finanzkrise. Nun zeigt es sich im Bereich Gesundheit, sind wir als Bürger ebenso wenig relevant.

Hier ein Kurzauszug aus der Pressemeldung.
"Kanzelerin, Minister und ihre engsten Mitarbeiter sollen einen Impfstoff ohne Zusatzstoffe gegen die Schweinegrippe bekommen. [...] Im Gegensatz zum Rest der Bevölkerung wird die Regierung offenbar mit einem Vorbeugemittel ohne Adjuvantien geimpft. Adjuvantien sind Zusatz- und Konservierungsstoffe. Kritiker argumentierten nämlich, dass diese Mittel stärkere Reaktionen wie Kopfschmerzen oder Fieber hervorrufen könnten. Befürworter der Ajuvantien sähen durch diese Zutaten dagegen höhere Produktionszahlen gewährleistet.[...] Da der Impfstoff von GSK noch nicht an Schwangeren und Kindern getestet wurde, seien die möglichen Nebenwirkungen für diese beiden Gruppen nicht genau bekannt. Für den Vorsitzenden der Arzneimittelkommission der deutschen Ärzteschaft, Wolf-Dieter Ludwig, sei das ein Skandal, der den Menschen kaum vermittelt werden könnte. "Wir sind unglücklich über diese Impfkampagne", so Ludwig dem "Spiegel" gegenüber. [...]"

Quelle : http://magazine.web.de/de/themen/gesundheit/krankheiten/9133872-Besserer-Impfstoff-fuer-die-Bundesregierung.html

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Dienstag, 6. Oktober 2009

Nach Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz: Minister Jung muss gehen!

 

 

Kathrin Vogler, Bundestagsabgeordnete der LINKEN, kritisiert, dass Bundesverteidigungsminister Jung die Benennung eines Kriegsdienstverweigerers als Richter am Wehrsenat des Bundesverwaltungsgerichts verhindert hat. Dazu nutzte er eine Regelung aus dem Jahr 1970, die nach Auffassung Voglers eindeutig verfassungswidrig ist. Es dürfe nicht sein, so die Politikerin, dass jemand, der in allen Verfahren Prozesspartei ist, Einfluss auf die Besetzung des Gerichts nimmt. [...]

© Okt.2009 Die Linke Solingen Quelle : solinger-linke.blogspot.com/2009/10/nach-eingriff-in-die-unabhangigkeit-der.html

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unter "Bundestagswahl 2009" können die Ergebnisse im Landkreis Darmstadt-Dieburg nachgelesen werden.

28.09.2009

Die Bundestagswahl vom 27. September 2009

Wahlbericht und erste Analyse von Dr. Benjamin-Immanuel Hoff und Horst Kahrs

Erstmals seit 1994 brachten die Wahlen wieder eine „schwarz-gelbe“ Mehrheit bei den Zweit-Stimmen gegenüber den drei anderen Parteien (48,4% zu 45,6%). Im 17. Deutschen Bundestag verfügen Union und FDP über eine Mehrheit von 332 der voraussichtlich 622 Abgeordneten. Getragen wird dieser Wechsel von der Schwäche der SPD und der Stärke der FDP.

a. Vielerlei historische Ergebnisse

Darüber hinaus erbrachte die 17. Bundestagswahl vom 27. September 2009 in vielerlei Hinsicht historisch zu nennende Ergebnisse:

- Die Wahlbeteiligung war mit 70,8% der Wahlberechtigten so niedrig wie noch nie seit Gründung der Bundesrepublik.

- Die Unionsparteien erzielten mit 33,8% ihr schlechtestes Ergebnis nach der Wahl 1949.

- Die SPD erreichte mit 23,0% nochmals 5,8 Prozentpunkte weniger als bei ihrem bisherigen Tiefpunkt 1953.

- Die FDP erzielte mit 14,6% ihr bestes Ergebnis seit Gründung der Bundesrepublik.

- DIE LINKE erzielte ihr bestes Bundesergebnis, ebenso wie die Grünen.

DIE LINKE gewann erstmals außerhalb Berlins Direktmandate, und zwar:

- 1 in Mecklenburg-Vorpommern,

- 2 in Thüringen,

- 4 in Brandenburg und

- 5 in Sachsen-Anhalt.

- In Berlin wurden zum zweiten Mal 4 Direktmandate gewonnen.

Einem politischen Erdrutsch gleich kommt das Wahlergebnis durch die hohen Verluste der SPD bei gleichzeitigen Verlusten der Union. Keine der beiden Regierungsparteien konnte hinzugewinnen. Alle drei Oppositionsparteien gewinnen hinzu, am stärksten die FDP. Sie schafft zugleich den Wechsel auf die Regierungsbänke.

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Hier kann die Wahlanalyse nachgelesen werden von Benjamin Hoff www.benjamin-hoff.de/serveDocument.php

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